Werkstätten:Tag 2004 in Erfurt Logo, Kongressbilder


Sozialpolitisches Vorwort des BAG:WfbM-Vorsitzenden Günter Mosen zum Werkstätten:Tag 2004

Günter Mosen

Arbeit und Bildung - Zukunft für alle.

Günter Mosen, Vorsitzender der BAG:WfbMDie Arbeitspflicht ist dem deutschen Recht nicht fremd. Arbeitnehmer haben eine Arbeitspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Selbst im Urlaub endet die Arbeitspflicht nicht: Der Arbeitgeber hat ein Rückrufrecht. In die Arbeitslosigkeit Entlassene haben eine Arbeitspflicht, wenn sie Leistungsansprüche gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nicht verlieren wollen. Im Sozialhilferecht ist die Arbeitspflicht umfassend geregelt. Auch im Strafvollzug ist die Arbeitspflicht geradezu selbstverständlich. Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt die Arbeitspflicht für getrennte Ehegatten. Fast schon vergessen ist der Medienrummel von 2003 um die Absicht des Wirtschaftsministers, für unter 25jährige eine Arbeitspflicht einzuführen, die keine Arbeitsstelle haben. Für den Fall, daß das der Arbeitsmarkt nicht hergibt, sollten die Kommunen Arbeitsmöglichkeiten schaffen.

Hinter der gesellschaftlich akzeptierten und politisch gewollten Pflicht zur Arbeit steht der alte ethische Grundsatz: "Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen."[1] Heute ist mit Arbeit die Erwerbsarbeit gemeint, das Arbeitsangebot des allgemeinen Arbeitsmarktes. Ob diese Einengung des Arbeitsbegriffes und die ethische Kompromißlosigkeit noch angebracht sind, steht auf einem anderen Blatt. Auch die Forderung, diesen Arbeitsgrundsatz auf Bevölkerungsgruppen anzuwenden, die ihres großen Vermögens wegen nicht mehr selbst arbeiten, soll dahingestellt bleiben. Ausdrücklich hervorgehoben werden muß, daß dieser gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Pflicht zur Arbeit kein entsprechendes Recht auf Arbeit gegenübersteht. Zwar kennen einige Länderverfassungen das Recht auf Arbeit. Aber im Grundgesetz, das über den Länderbestimmungen steht, sucht man es vergebens.

Wer nicht in Erwerbsbetrieben arbeiten kann, etwa weil er wegen geringerer Leistungsfähigkeit dort nicht gewollt ist, ist von den meisten staatlichen Zwangsmaßnahmen ausgenommen. Sie treffen mehrheitlich die, denen Erwerbsfähigkeit und Arbeitsunwilligkeit unterstellt wird, dem Kanzlerwort von 2001 entsprechend "die Faulen". Aber was ist mit denen, die zwar keine Erwerbsarbeit aufnehmen können, weil sie überfordert wären, aber trotzdem arbeiten - zum Beispiel in den Werkstätten? Die wurden im günstigsten Fall gesetzlich als "nachrangig" behandelt. Und das war noch nicht die schlimmste Behandlung in der deutschen Geschichte.

Es gibt zwei Sichtweisen, um die jetzige Situation der Werkstattbeschäftigten zu bewerten. Für die einen ist das berühmte Glas noch halb leer: Es hat sich gegenüber den vergangenen Jahrzehnten noch nicht viel Grundlegendes verändert. Für die anderen ist das Glas schon halb voll: Wir haben in den letzten dreißig Jahren ganz enorme Fortschritte erzielt. Beides stimmt: Nach wie vor wird der rechtliche Status der Werkstattbeschäftigten von der Geschäftsunfähigkeitsregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch geprägt.[2] Immer noch beläßt es die Bundesregierung dabei, daß Werkstattbeschäftigte nicht mehr an Arbeitsverdienst erhalten, als was sie mit ihrem geringeren Leistungsvermögen selbst erwirtschaften.[3] Mit bundesdurchschnittlich 160 Euro im Monat haben sie Anspruch auf weitere 26 Euro Arbeitsförderungsgeld des Rehabilitationsträgers. Mit diesem Niedrigeinkommen können sie noch ein staatliches Unterhaltsgeld beanspruchen. Eine wirkliche Chance auf ein existenzsicherndes Einkommen durch eigene Arbeitskraft haben sie nicht. Einer Zusammenfassung aller staatlichen Transferleistungen und der Auszahlung durch die Werkstatt hat sich noch keine Bundesregierung geöffnet.

Aussicht auf einen Arbeitsplatz in der Erwerbswirtschaft haben selbst die meisten derjenigen nicht, deren Leistungsfähigkeit und Ausdauer durch die Werkstatt soweit gefördert werden konnte, daß sie den Anforderungen standhalten könnten. Für sie wie für alle anderen Werkstattbeschäftigten reicht die höchstens zweijährige berufliche Bildung und Förderung nicht aus, um mit anderen Arbeitsplatzbewerbern konkurrieren zu können.

Die Bundesregierung und die Länderregierungen lassen sich selten eine Gelegenheit entgehen, die geringen Vermittlungsquoten aus den Werkstätten zu kritisieren. Es fehlt aber der Mut zu den notwendigen tiefgreifenden Reformen, die die Situation der Werkstattbeschäftigten zum Besseren wenden. Statt dessen verteilen sie ihre knappen Finanzmittel so, daß noch weniger für die Werkstattbeschäftigten übrig bleibt. Vorrang haben die "Integrationsprojekte" der Erwerbswirtschaft und die Maßnahmen zur Eingliederung arbeitsloser Arbeitnehmer, die gesetzlich als schwerbehindert gelten. Inzwischen ist ein "grauer Arbeitsmarkt" entstanden, weil sich die Privatwirtschaft auch den Erwerbsuchenden in den "Integrationsprojekten" nicht genug öffnet. Wie wirkungsvoll und nachhaltig diese Politik ist, muß sich erst noch beweisen. Sozialpolitisch jedenfalls werden die einen, die leistungs- und erwerbsfähigen Arbeitnehmer in den Integrationsprojekten, den anderen vorgezogen, die zu ihrer Teilhabe am Arbeitsleben umfangreicher Assistenz- und Kompensationsleistungen bedürfen und deshalb dauerhaft Kosten verursachen. Kein Wunder, wenn einem dazu das Bild aus dem Märchen "Aschenputtel" einfällt: die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.

Die andere Meinung ist die, daß die seit 1961 erreichten Fortschritte für die Werkstattbeschäftigten immens und ohne historischen Vergleich sind. Zu jener Zeit nahm sich das Bundessozialhilfegesetz erstmals der Werkstätten an und versuchte mit der Eingliederungshilfeverordnung von 1964 eine Definition darüber, wer als "wesentlich behindert" gelten soll.

Die wirklich durchschlagende Entwicklung fand mit dem Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Förderung behinderter Menschen im Jahr 1970 statt. Damals haben die Werkstattbeschäftigten mit Hilfe ihrer Werkstätten den Weg zur Emanzipation beschritten und ihn bis heute nicht mehr verlassen. Unbeschadet der Versuche, sie durch eine soziale Kürzungspolitik und Zahlungsverweigerungen durch Kostenträger von diesem Weg abzubringen, ist das Ziel der gesellschaftlichen Akzeptanz und der sozialen Gleichberechtigung zum Greifen nahe. Nicht zuletzt die Reformen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, vor allem die Verabschiedung des Neunten Buches im Sozialgesetzbuch (SGB IX), gaben der weiteren Entwicklung einen wichtigen Anschub.

Ob die Einführung des sogenannten persönlichen Budgets daran etwas ändert, ist angesichts der restriktiven Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht zu erwarten - jedenfalls nicht ohne unser Hinzutun. Ethisch und rechtlich dagegen wurde ein unvergleichlicher Durchbruch erreicht, der sich vor allem in der neuen Wortwahl des deutschen Rechts und in der Umgangssprache - zumindest der Fachleute - widerspiegelt: Die Jahrzehnte alte Bezeichnung "der/die Behinderte" ist dem Ausdruck "der behinderte Mensch" gewichen. Das Attribut "behindert" wurde immer absurder, seine Form als Hauptwort "der/die Behinderte" war historisch überholt. In der Rechtssprache haben Menschen mit ungewöhnlichen körperlichen, mentalen, kognitiven oder psychischen Eigenheiten seit dem 19. Juni 2001 jetzt endlich den Status "Mensch" erreicht. Sie sind nicht mehr "die Behinderten", sondern die "behinderten Menschen". Als Menschen stehen sie unter dem Schutz des Grundgesetzes, in das 1994 eine Erweiterung des Benachteiligungsverbotes aufgenommen wurde. Seitdem darf niemand seiner Behinderung wegen benachteiligt werden.[4] Jetzt ist der nächste Entwicklungsschritt fällig, weil unsere Sprache entscheidend unser Bewußtsein prägt: Wir sollten ganz auf das Attribut "behindert" verzichten. Es ist pauschal und aussagelos, diskriminierend und teilhabefeindlich.

Heute geht es darum, in Übereinstimmung und mit dem Rückenwind des fortschrittlichen Rechts weitere Reformen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört vor allem, ein ganz typisches Merkmal der Privatwirtschaft zu überwinden: die Konkurrenz[5] untereinander. Es darf nicht dazu kommen, daß die gleichen Marktmechanismen und Instrumente der Erwerbswirtschaft, die soviel menschliches Unheil anrichten und für Massenarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, physische und psychische Verelendung verantwortlich sind, noch stärker auf den Bereich der frei-gemeinnützigen Hilfe übergreifen. Die Bundesregierungen haben seit den 1990er Jahren immer wieder versucht, den Schutz gegen marktwirtschaftliche Mechanismen zu verringern. In der Alten-, Kranken- und Pflegehilfe hat das zu Auswüchsen geführt, die eines demokratischen Sozialstaates unwürdig sind und Widerspruch erfordern.

Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft für Menschen mit so ungewöhnlichen körperlichen, mentalen, kognitiven und psychischen Eigenheiten, daß sie keinen Zugang zum Erwerbsleben erhalten, müssen außer Konkurrenz bleiben. Das verlangt nach einem offensiven Wettbewerb um die besten Mittel und Methoden für zielgerichtete, effektvolle Leistungen, die eine rasche, vollständige und fortwährende Einbeziehung dieser Bevölkerungsteile garantieren. Anstelle von Konkurrenz, die darauf aus ist, den Konkurrenten zu verdrängen oder auszuschalten, muß die Kooperation und der Wettbewerb um Höchstleistungen treten.

Beide sozialpolitischen Schwerpunktaufgaben von Politik und Gesellschaft, Bildung und Arbeit sind unter Konkurrenzbedingungen letztlich nicht zu bewältigen. Für die Werkstattträger und ihre Organisationen kommt hinzu, daß die von ihnen vertretenen Bevölkerungsgruppen im Konkurrenzkampf um ausreichende staatliche Unterstützung aussichtslos unterlegen sind. Das Ringen um die gerechte Verteilung der Staatsfinanzen darf nicht zum Konkurrenzkampf unter den gesellschaftlichen Gruppen ausarten. Dabei hätten die Schwachen keine Chance. Deshalb ist der Sozialstaat tabu und unveräußerlich wie die Grundrechte. Sein Umbau muß zu einer neuen Dynamik und echten Modernisierung führen und nicht vorrangig die Sicherung alter, überkommener Wirtschaftsstrukturen zum Ziel haben.

Viel zu viele Teile unserer Bevölkerung sind mittlerweile von zukunftsorientierter Bildung, Berufsausbildung und existenzsichernder Arbeit ausgeschlossen. Fachleute schätzen ihren Anteil inzwischen auf mehr als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Dieser Zustand ist menschenunwürdig und untergräbt die Grundrechte unserer Verfassung. Er verbaut nicht nur den Betroffenen und ihren Angehörigen die Zukunft, sondern stiftet sozialen Unfrieden und wird zum gesellschaftlichen Sprengsatz. Aus dieser Erkenntnis heraus entwickeln wir unsere Politik. Deren wesentlicher Maßstab ist die Gleichberechtigung der Menschen, ihre gleiche Würde und ihr gleiches Recht auf Entwicklung ihrer Individualität in sozialer Sicherheit.

Der Werkstätten:Tag 2004 in Erfurt muß zeigen, welche Fortschritte für eine Bevölkerungsgruppe möglich sind, die lebenslang auf Solidarität und Zuwendung durch die Gesellschaft angewiesen ist. Der Werkstätten:Tag soll beweisen, daß in der Bundesrepublik nicht das Unrecht des Stärkeren gilt, sondern soziale Gerechtigkeit durchsetzbar ist, wenn sich Politik, Wirtschaft, Kostenträger und Einrichtungsträger konsequent auf die Seite der Menschen stellen, die der Assistenz und Unterstützung bedürfen.


[1] Zweiter Brief des Apostel Paulus an die Thessalonicher; Kapitel 3, Vers 10
[2] vgl. §§ 104, 105 BGB
[3] Das sind im Bundesdurchschnitt monatlich # Euro. Die überörtlichen Sozialhilfeträger zahlen noch 26,00 Euro hinzu.
[4] vgl. Artikel 3 Abs. 3 GG
[5] Der lateinische Ursprung von Konkurrenz, „concurro“, hat mit der historischen Durchsetzung der privaten Erwerbswirtschaft seine Vieldeutigkeit verloren. Er wird eingeengt nur noch im Sinne von „feindlicher Zusammenstoß“ gebraucht und hat damit seinen militärischen Charakter nicht eingebüßt.
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 © BAG:WfbM 16. Aug. 2004