Werkstätten:Tag 2004 in Erfurt Logo, Kongressbilder


Geleitwort des BAG:WfbM-Vorsitzenden Günter Mosen im Programm zum Werkstätten:Tag 2004

Günter Mosen

Die Zukunft gestalten – den Sozialstaat modernisieren

Günter Mosen, Vorsitzender der BAG:WfbMEs ist unser zehnter Werkstätten:Tag, zu dem ich Sie in Erfurt herzlich begrüße. Es gehört zur guten Tradition unserer Werkstätten:Tage, heiße Eisen anzupacken. Vielleicht ist das Thema des diesjährigen das wichtigste, das wir in unserer fast dreißigjährigen Geschichte behandelt haben. Es geht diesmal um nicht weniger als um unseren Staat als Ganzes. Denn unsere Werkstattangelegenheiten stehen in dem Gesamtzusammenhang eines sozialstaatlichen Umbaus, den die SPD-geführte Bundesregierung in ihrer „Agenda 2010“ als nötig und unaufschiebbar beschreibt. Befürchtungen werden laut, die bislang eingeleiteten Regierungsmaßnahmen würden unser sozialstaatliches Haus nicht umbauen sondern abbrechen. Das ist noch keine ausgemachte Sache. Einem Abbruch würden die sozial engagierten demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik nicht tatenlos zusehen.

Wenn es um die Sicherung und die weitere Entwicklung unseres Sozialstaates geht, dann muß uns allen, voran den politischen Mandatsträgern, bewußt sein: Der deutsche Sozialstaat ist ein historisch völlig neues Staatswesens. Das Sozialstaatsprinzip wurde erstmals im Grundgesetz festgeschrieben.[1] Es sind sechs Merkmale, die unsere Verfassung direkt oder indirekt zum Maßstab einer sozialstaatlichen Politik macht: Existenzsicherung und soziale Sicherheit, Chancengleichheit und Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und Akzeptanz der Einzigartigkeit eines jeden Menschen.

Als scheidender Bundespräsident hatte uns Johannes Rau in seiner letzten „Berliner Rede“ aufgefordert: „Wer etwas verändern will in unserem Land, der muß etwas tun. Er muß sich einmischen, muß mitarbeiten, muß Verantwortung übernehmen für unser Land.“[2] Der neu zum Bundespräsidenten gewählte Horst Köhler verbürgte sich: „Ich bin sicher, daß Deutschland ein Sozialstaat bleiben wird.“[3]

Seit Bestehen unserer Bundesrepublik ringen die Angehörigen von Menschen mit mehr oder minder ungewöhnlichen körperlichen, mentalen, kognitiven und psychischen Eigenheiten darum, daß sie dieser Eigenschaften wegen nicht vom Leben in unserer Mitte ausgeschlossen werden. Dafür haben sie sich selbst organisiert und erhalten tatkräftige Unterstützung von den Spitzen- und Fachverbänden der frei-gemeinnützigen Wohlfahrtspflege. Schon in den 1960er Jahren fanden sich Politiker, die sich dem gleichen Ziel verpflichtet hatten. Aus diesem Bündnis der Humanität entstanden unsere heutigen modernen Werkstätten, die auf lange und gute Traditionen praktizierter christlicher Nächstenliebe zurückgreifen konnten.

Allen Rückschlägen zum Trotz, die gesellschaftspolitische Vorwärtsentwicklung oft begleiten, haben wir gemeinsam etwas völlig Neues geschaffen: Parallel zur konkurrenzbetonten Erwerbswirtschaft entstand in dreißig Jahren ein bis dahin völlig unbekanntes gesellschaftliches Arbeitsleben. Wir haben es mit entwickelt und mitgestaltet, ihm eine institutionalisierte Form gegeben: die geschützte, unterstützte, angepaßte und persönlichkeitsfördernde Arbeit in unseren Werkstätten. Gleichzeitig haben sich die in unseren Werkstätten Beschäftigten in einer Weise entfaltet, wie es selbst noch vor zehn Jahren ganz und gar unglaublich erschien. Menschen mit so starken körperlichen, mentalen, kognitiven oder psychischen Eigenheiten, die von der Erwerbswirtschaft abgelehnt und von der Bevölkerung ausgebürgert wurden, leben und arbeiten in den Werkstätten mitten unter uns. Sie sind selbstbewußter, selbstsicherer, selbständiger und selbstverantwortlicher als jemals zuvor in der deutschen Geschichte. Und das ist gut so!

Eine geradezu bahnbrechende Entwicklung wurde mit den Werkstatträten eingeleitet: die Grundlage für eine Selbstorganisation der Werkstattbeschäftigten. Besser und nachdrücklicher als bisher lernen diese früher oft bevormundeten Menschen ihre eigenen Interessen zu erkennen, zu formulieren und gemeinsam durchzusetzen. Dieser Prozeß wurde vor allem seit den 1970er Jahren von zum Teil tiefgreifenden politischen, sozialen und rechtlichen Maßnahmen eingeleitet, begleitet, stabilisiert und befördert. Höhepunkte waren die Einbeziehung der Werkstattbeschäftigten in die gesetzliche Sozialversicherung, die Kostenfreiheit für den Werkstattbesuch, der Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, das Recht auf ein öffentlich finanziertes Arbeitsförderungsgeld und auf eine materielle Grundsicherung.

Für diese eindrucksvolle Entwicklung ist der Begriff „Befreiung“ durchaus angebracht. Den Bevölkerungsgruppen, die entweder wegen ihrer äußerlichen Eigenheiten oder wegen ihrer Lern- und Verhaltensweisen ins soziale Abseits gedrängt wurden, haben die Werkstätten geholfen, den Weg in die Gesellschaft zu ebnen. Wir haben dabei einen überragenden Lernprozeß durchmachen können und erkannt, daß es keine normalen und anormalen Menschen gibt, sondern unterschiedliche Individuen. Immer mehr Menschen erkennen, daß die gesellschaftliche Teilhabe derer, die sich nicht ohne weiteres assimilieren können oder wollen, entscheidend von dem Verständnis, der Zustimmung und schließlich der Rücksicht abhängt, die ihnen entgegengebracht werden. Die wesentliche Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft der Gesellschaft, Veränderungen nicht nur von den Anderen zu verlangen, sondern sich selbst auf dem stabilen sozialstaatlichen Fundament der Humanität, der Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit zu verändern.

Dafür hat der Gesetzgeber im Jahr 2001 eine Rechtsgrundlage geschaffen, die weit über den engeren sozialrechtlichen Rahmen hinausgeht: das Neunte Buch im Sozialgesetzbuch. Es macht dem Staat und seinen Instanzen weitreichende Auflagen und fordert Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Vom ethischen Anspruch ist es mit den Menschenrechten des Grundgesetzes vergleichbar.

Diese Entwicklung muß unumkehrbar sein! Es ist verständlich, wenn sie sich je nach den konkreten politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen verlangsamt oder beschleunigt. Aber sie darf nicht abgebrochen oder gar ins Gegenteil verkehrt werden. Ob die Weichen, die die Bundesregierung in diesem Jahr mit den neuen Gesetzen gestellt hat, in die richtige Richtung führen, wird von vielen immer stärker bezweifelt. Vor allem die einseitige Belastung der sozial weniger starken Bevölkerungsteile wird kritisiert. Auch die Werkstätten sorgen sich um die soziale Gerechtigkeit. Sie wissen, daß ihre Kraft allein nicht ausreicht, um sozial unausgewogene Veränderungen aufzuhalten oder gar rückgängig zu machen.

Die Werkstattträger und ihre Verbände haben gemeinsam mit den Eltern und Angehörigen tiefgreifende soziale Fortschritte errungen. Dabei wurden sie von Politikern aller demokratischen Parteien unterstützt. Immer stärker treten seit einigen Jahren auch die Werkstattbeschäftigten selbst auf den Plan und entwickeln mit ihren Werkstatträten eine eigene soziale Kraft. Gemeinsam muß es uns nun gelingen, im Zuge des Umbaus unseres Sozialstaates das Erreichte zu sichern, das Veraltete zu modernisieren und das historisch Überholte zu ersetzen. Mit Geduld und Augenmaß, aber auch mit Courage und Parteilichkeit wollen wir die materiellen und sozialen Lebensbedingungen weiter voranzubringen. Von unserem Werkstätten:Tag in Erfurt erhoffe ich mir dafür ermutigenden Zuspruch und einen kräftigen Impuls.


[1] vgl. u.a. Artikel 20 und 28 GG
[2] Nach dem Manuskript der Rede vom 14. Mai 2004
[3] zitiert nach Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Nr. 26 R, 27.06.04, S. 1
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 © BAG:WfbM 16. Aug. 2004